NETWORKS & POLITICS / BERLIN SESSION 06: DATA GOVERNANCE: DIE DSGVO ALS GOLDSTANDARD ODER SACKGASSE?

Im Rahmen der Veranstaltung "Bürgerrechte im Netz" von ISOC.de
 
Seit Mai 2018 wirkt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit ihr haben sich bestimmte regulatorische Ideen endgültig durchgesetzt, denen nun ein weltweiter Siegeszug zugetraut wird. Die Befürworter der DSGVO rufen sie zur Blaupause für kommende Regulierungen des Internets aus, erklären sie zum globalen «Goldstandard» und die EU zum «Vertrauenszentrum der Welt». Auch in Fachkreisen singen viele das Hohelied des neuen Datenschutzrechts und seiner Prinzipien. Überwiegt hier jedoch der Glaube an die Regelungsmechanismen die tatsächliche Wirkung? Wie in Glaubensfragen üblich: wer die Grundprinzipien in Frage stellt, wird schnell zum Häretiker. Daher gibt es auch nur einige einsame Zwischenrufer, die in der DSGVO ein «Frankenstein-Monster», die «größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts», die «digitale Konterrevolution» oder die «Perfektion einer Sackgasse» sehen.
 
Eine offene Debatte über Erfolge und Defizite der DSGVO ist jedoch besonders dann wichtig, wenn sie als „Blaupause“ für künftige Regulierung dienen soll. Denn grundlegende Fragen im Umgang mit Daten gehen weit über den Geltungsbereich der DSGVO hinaus: Was ist überhaupt das Ökosystem von Daten? Welche Akteure tragen für was Verantwortung? Wie entstehen neue gesellschaftliche Normen im Umgang mit Daten? Welche ethischen und rechtlichen Prinzipien sind notwendig? Welche Lehren kann man seit der Umsetzung der DSGVO bereits ziehen? Was kann, was soll und was darf sich nicht etwa bei E-Privacy und anderen Regeln für die "digitale Welt" wiederholen?
 
Am Montag, 26. November 2018, dem Vorabend des diesjährigen Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D), diskutierten wir im Rahmen der Veranstaltung von ISOC.de "Bürgerrechte im Netz" vor dem Hintergrund der DSGVO Fragen der künftigen "Data Governance" mit den Teilnehmern und folgenden Gästen:

• Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
• Christin Schäfer, CEO, ACS+
• Dr. Winfried Veil, Datenschutzexperte
• Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

 
Moderation: Jan Mönikes, Vorstand von ISOC.de und Rechtsanwalt der Kanzlei Schalast & Partner
 
Im Anschluss an die Diskussion gab es Gelegenheit zum Netzwerken bei Snacks & Drinks.

Das Panel fand in Kooperation und im Rahmen der Veranstaltung des Internet Society - German Chapter ISOC.de statt.